CDU Stuttgart

Keine Koalition um jeden Preis mit den Grünen 🟢

Koalition im Zweifel platzen lassen: Özdemir hat keine eigene Mehrheit.

Die CDU Stuttgart hat in ihrer Vorstandssitzung die Ergebnisse der Landtagswahl beraten. Der Vorsitzende Maximilian Mörseburg erklärte:

„Die Grünen haben nach einem Schmutzwahlkampf neuer Qualität einen Patt im Parlament erreicht. Zwar liegen sie hauchdünn bei den Zweitstimmen vorne, gleichzeitig hat die CDU im Land deutlich mehr Erststimmen und Direktmandate gewonnen. Fest steht: Die Grünen haben keine eigene Mehrheit im Parlament.

Umso befremdlicher ist, dass Cem Özdemir sich bereits als Ministerpräsident inszeniert. Diese Wahl obliegt dem Landtag von Baden-Württemberg und eine Koalition zwischen CDU und Grünen ist kein Automatismus. Özdemir hat derzeit keine Mehrheit.

Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg hat nicht links gewählt. Die CDU Stuttgart erwartet daher von möglichen Koalitionsgesprächen, dass dieses Wahlergebnis ernst genommen wird und ein spürbarer Politikwechsel hin zu bürgerlicher Vernunft erreicht wird.

Eines ist klar: Für ein bloßes Weiter-so unter grüner Führung darf die CDU nicht zur Verfügung stehen.

Die CDU Stuttgart fordert daher den Landesverband auf, einen Koalitionsvertrag nur dann einzugehen, wenn diesem Wahlergebnis Rechnung getragen wird und echte politische Veränderungen vereinbart werden. Sollte sich zeigen, dass die Grünen dazu nicht bereit sind, muss die CDU konsequent bleiben und eine solche Koalition im Zweifel platzen lassen.“

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