KLERX Rechtsanwaltsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. März 2017 - VII ZR 269/15 entschieden, dass die Vorschriften für Verbraucher nicht ohne weiteres auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anwendbar sind wenn neben einer natürlichen Person auch eine GmbH an dieser beteiligt ist. http://www.klerx-legal.com/2017/05/Gesellschaft-buergerlichen-Rechts-GbR-ein-Verbraucher/

Gesellschaft-buergerlichen-Rechts-GbR-ein-Verbraucher ? Kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 – VII ZR 328/12 die Anforderungen an einen ausgleichspflichtigen neuen Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB unter Berücksichtigung der europäischen Richtlinie 86/653/EWG konkretisiert. http://www.klerx-legal.com/2016/11/Handelsvertreterausgleich-fuer-neue-Kunden-im-Sinne-des-89b-Abs-1-Satz-1-Nr-1-HGB/

Handelsvertreterausgleich für neue Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB BGH-Urteil vom 06.10.2016: Handelsvertreterausgleich für neue Kunden im Sinne des § 89b HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juni 2016 – X ZR 65/14 entschieden, dass der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, nicht durch Vollzug der Schenkung geheilt wird. http://www.klerx-legal.com/2016/10/Nicht-notariell-beurkundeter-Schenkungsvertrag-wird-auch-nicht-durch-Vollzug-geheilt/

Nicht notariell beurkundeter Schenkungsvertrag wird auch nicht durch Vollzug geheilt BGH-Urteil vom 28.06.2016: Nicht notariell beurkundeter Schenkungsvertrag wird auch nicht durch Vollzug geheilt