Rüdiger Kauroff SPD

Heute war ich auf dem Kinder- und Jugendfest in Berenbostel zu Gast. Bei schönem Wetter und angenehmen Temperaturen waren viele Kinder, Eltern und Großeltern im Werner-Baesmann-Park unterwegs. Das umfangreiche Programm hatte für Kinder aller Altersgruppen etwas zu bieten: Spiel, Sport, Bastelaktionen, Kinderschminken, Glücksrad, Torwand, Musik, Tanz, Essen und vieles mehr.

Besonders schön war zu sehen, wie viele Vereine, Einrichtungen, Gruppen und Ehrenamtliche sich eingebracht haben. Solche Veranstaltungen entstehen nicht von allein. Sie leben von Menschen, die ihre Zeit investieren, organisieren, Ideen entwickeln und Verantwortung übernehmen.

Das Kinder- und Jugendfest zeigt, was Gemeinschaft vor Ort ausmacht: miteinander ins Gespräch kommen, gemeinsam Zeit verbringen und Kindern sowie Familien einen schönen Nachmittag ermöglichen.

Mein herzlicher Dank gilt allen Organisatorinnen und Organisatoren, allen teilnehmenden Vereinen, Institutionen und Helferinnen und Helfern für diese gelungene Veranstaltung. Sie sorgen dafür, dass Berenbostel lebendig bleibt und unsere Stadt mehr ist als nur ein Ort zum Wohnen.

🚒 Besuch auf der INTERSCHUTZ 2026: Bevölkerungsschutz fit für die Zukunft machen

Diese Woche war ich auf der INTERSCHUTZ 2026 unterwegs — der Weltleitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen, Bevölkerungsschutz und Sicherheit. Der Austausch dort zeigt einmal mehr: Unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen leisten Enormes. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen durch Extremwetter, Blackouts, Cyberangriffe und komplexe Einsatzlagen.

Deshalb haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern anlässlich der INTERSCHUTZ eine gemeinsame Erklärung für einen starken und zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz verabschiedet.

Für mich ist klar: Wer Menschen rettet, verdient die bestmöglichen Bedingungen. Dazu gehören moderne Fahrzeuge, sichere Schutzkleidung, leistungsfähige Kommunikationstechnik, gute Ausbildung und weniger bürokratische Hürden — gerade für unsere Ehrenamtlichen.

Wir wollen krisensichere Kommunikationssysteme ausbauen, das Sirenennetz weiter stärken, digitale Anwendungen und KI sinnvoll nutzen und die Zusammenarbeit von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Polizei, Bundeswehr und Heimatschutz weiter verbessern.

Ebenso wichtig ist: Einsatzkräfte müssen besser vor Gewalt, Hass und Extremismus geschützt werden. Wer hilft, verdient Respekt, Rückhalt und konsequente politische Unterstützung.

Danke an alle Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen, die jeden Tag für Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit einstehen.

Ein Thema im Mai freut mich besonders, weil es direkt unsere Städte und Gemeinden betrifft. Und am Ende ist genau das der Punkt, an dem Politik für die Menschen greifbar wird. Nicht in langen Gesetzestiteln, sondern ganz praktisch: Wird die Schule endlich saniert? Kann das Feuerwehrhaus erweitert werden? Wird die Straße erneuert? Bleibt die Sporthalle nutzbar? Gibt es genug Geld, um ein Projekt nicht wieder verschieben zu müssen?

Genau darum geht es beim neuen Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz. Der Name ist sperrig, die Wirkung aber sehr konkret. Niedersachsen erhält aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rund 9,4 Milliarden Euro. Die Hälfte davon, also 4,7 Milliarden Euro, soll direkt an die Kommunen gehen. Ohne große Umwege, ohne kleinteilige Vorgaben aus Hannover, möglichst digital und bürokratiearm.

Das finde ich richtig. Denn in Garbsen und in der Wedemark weiß man selbst am besten, was gebraucht wird. Die eine Kommune muss vielleicht zuerst an Schulen ran, die andere an Straßen, Sportstätten, Feuerwehr oder öffentliche Gebäude.

Für unseren Wahlkreis heißt das konkret: Garbsen soll nach dem aktuellen Gesetzentwurf rund 22,07 Millionen Euro erhalten, die Wedemark rund 7,33 Millionen Euro. Das sind keine kleinen Beträge. Damit kann man vor Ort wirklich etwas anfangen. Auch die ganze Region Hannover profitiert mit rund 254,76 Millionen Euro, die Landeshauptstadt Hannover mit rund 130,84 Millionen Euro.

Hinzu kommt der Pakt für Kommunalinvestitionen mit insgesamt 600 Millionen Euro. Davon sind 400 Millionen Euro bereits 2025 ausgezahlt worden, weitere 200 Millionen Euro stehen seit Anfang 2026 bereit. Zusammengenommen ist das ein starkes Signal an unsere Kommunen: Ihr steht mit euren Aufgaben nicht allein da.

Für mich ist das auch eine Frage von Vertrauen. Viele Menschen erleben, dass Gebäude älter werden, Straßen schlechter werden und Projekte lange dauern. Wenn wir wollen, dass Vertrauen in Politik wächst, dann müssen Entscheidungen irgendwann sichtbar werden. Ein Förderprogramm ist erst dann gut, wenn am Ende tatsächlich gebaut, saniert oder modernisiert wird.

Mobilität bedeutet Freiheit und Teilhabe. Deshalb darf es nicht vom Wohnort oder von körperlichen Einschränkungen abhängen, ob Menschen den öffentlichen Nahverkehr sicher nutzen können.

Mit unserem Antrag zum barrierefreien ÖPNV setzen wir uns dafür ein, dass Menschen selbstständig und sicher zur Bushaltestelle gelangen können – nicht nur in den Städten, sondern auch in kleinen Ortschaften und im ländlichen Raum.

Noch immer sind viele Haltestellen an niedersächsischen Landesstraßen nicht barrierefrei ausgebaut. Für Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität bedeutet das im Alltag oft große Hürden.

Das wollen wir ändern. Niedersachsen braucht mehr barrierefreie Haltestellen und eine Infrastruktur, die allen Menschen gerecht wird. Gute Mobilität muss für jede und jeden erreichbar sein – zuverlässig, sicher und ohne Hindernisse.

Steuergerechtigkeit ist eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer ehrlich seine Steuern zahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Steuerhinterziehung, Geldwäsche und organisierte Steuerkriminalität konsequent verfolgt werden.

Deshalb wollen wir den Steuervollzug in Niedersachsen moderner, digitaler und schlagkräftiger aufstellen. Denn Steuerbetrug schadet uns allen: Gelder, die dem Staat entzogen werden, fehlen am Ende bei Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit oder soziale Angebote.

Für uns ist klar: Der Staat muss hier handlungsfähig sein. Dazu gehören moderne digitale Strukturen, eine starke und gut ausgestattete Steuerverwaltung sowie eine noch engere Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Nur so können komplexe Finanzstrukturen und organisierte Formen von Steuerkriminalität wirksam bekämpft werden.

Wer Verantwortung trägt, muss auch seinen fairen Beitrag leisten. Genau darum geht es bei Steuergerechtigkeit.