Felix Semper

🏗 Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Licht und Schatten sowie vor allem noch viel Raum für konkrete Maßnahmen im Bereichen Bauen, Wohnungen, Genehmigung und Planung.

Der Koalitionsvertrag bekennt sich unmissverständlich zur Planungs-, Genehmigungs- und Wohnungsbauoffensive. Die Wohnraumversorgung sowie die hohen Baukosten sind unbestritten zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Doch was steht hierzu kokret im Koaltionsvertrag von CDU/CSU und SPD?

📌 Viele starke Bekenntnisse:
•   Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung soll durch ein einheitliches Verfahrensrecht („one-for-many“), Digitalisierung, Stichtagsregelung und weniger Prüfungen Realität werden.
•   Im Wohnungsbereich soll gefördert, vereinfacht, digitalisiert, modular gebaut und klimafreundlich saniert werden – mit vielen Ankündigungen und Aktionsplänen.

✅ Konkreter Lichtblick:
Das angekündigte „Wohnungsbau-Turbo“-Gesetz innerhalb der ersten 100 Tage. Auch wenn die Gesetzesvorlage zur BauGB-Novelle nicht explizit erwähnt wird, deutet dies darauf hin, dass der bereits vorliegende und in der Ampelkoalition gescheiterte Gesetzesentwurf zeitnah beschlossen werden soll.

❗ Bittere Pille: Die Union knickt beim Umwandlungsverbot ein.
§ 250 BauGB wird um weitere fünf Jahre verlängert. Das ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig – sondern könnte sich auch rechtlich als angreifbar erweisen. Ob eine nochmalige Verlängerung überhaupt zulässig ist, werden wohl Gerichte klären müssen.

⚠️ Mietrecht: Bürokratische Maßnahmen ohne Reform Die Mietpreisbremse wird für vier Jahre verlängert. Statt eine durchgreifende Mietrechtsreform umzusetzen, bleibt die Koalition bei bürokratisch wirkungslosen Regelungen und verlängert bestehende Instrumente. Eine echte Vereinfachung und Modernisierung des Mietrechts bleibt auf der Strecke, was in der aktuellen Marktlage dringend nötig wäre.

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