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🚀 Zeit für eine mutige Staatsreform – jetzt!

Heute stellt die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ um Julia Jäkel, Andreas Voßkuhle, Peer Steinbrück und Thomas de Maizière ihren Zwischenbericht vor. Wie auch wir fordern sie mutige Reformen – denn mit einem handlungsfähigen Staat erhalten wir das Vertrauen in unsere Demokratie.

Mit Re:Form, unserer Allianz für den Staat von morgen, stehen wir mit den Initiator:innen und ihrem Team im Austausch und haben unsere Erfahrungen aus der Verwaltung eingebracht. Der Bericht bestätigt viele der Reformideen, die Verwaltungspionier:innen bei Re:Form täglich in ihren Verwaltungen vorantreiben:

🟣 Wirkungsorientierte Gesetzgebungsverfahren – gründlicher, integrativer, transparenter, vollzugsorientierter
🟣 Innovationsoffene Gesetze – weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum
🟣 Minimierter Aufwand für die Umsetzung und Erfüllung gesetzlicher Vorgaben
🟣 Klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen – mit klarer Finanzierungsverantwortung
🟣 Neue Personalkultur und Behördenstruktur in der gesamten Bundesverwaltung
🟣 Leichtere Investitionen durch vereinfachte Planung, Vergabe und Beschaffung
🟣 Engere Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
🟣 … und viele mehr!

💪 Dieser Zwischenbericht gibt der Staatsreform neuen Rückenwind. Jetzt braucht es politischen Mut – in den Koalitionsverhandlungen und bei der konsequenten Umsetzung.

📎 Den vollständigen Bericht findet ihr in den Storys.