Equal Rights Beyond Borders

The German authorities seek to transfer protection status holders to Greece. A new legal opinion by Equal Rights Beyond Borders shows: this is currently unlawful.
EU law and the ECHR prohibit transfers where serious human rights violations threaten — and that is exactly what the legal opinion documents for Greece: homelessness on return, inaccessible documents, no integration support, and single women facing double discrimination and risk of violence.
This applies under the new Common European Asylum System too. The legal framework changes — the obligation to protect does not.

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Heute wurde das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vom Bundestag durchgewunken. Sie wird im Juni eine der größten Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahrzehnte vollenden.

In “Sekundärmigrationszentren” und im “Grenzverfahren” sollen Menschen inhaftiert werden, auch die Haft während des Asylverfahrens wird möglich. Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens werden massiv eingeschränkt. Es soll unmöglich werden gegen “Dublin-Bescheide”, also gegen Rückführungen zum Beispiel nach Griechenland, Polen oder Bulgarien zu klagen. Obwohl dort katastrophale Bedingungen herrschen. Zudem sollen selbst leichteste Verstöße gegen Regelungen - auch wenn diese teils rechtswidrig sein werden - hart bestraft. Sozialleistungen können Menschen komplett entzogen werden, Obdachlosigkeit und Verarmung wird bewusst weiter verstärkt. Und: das GEAS verzeiht nicht. Das Verpassen von Behördenterminen oder andere “Non-Konformität” wird dazu führen, dass Türen für immer verschlossen bleiben.

Gegen all das werden wir uns und werden sich andere zur Wehr setzen und Menschenrechte von Betroffenen verteidigen. Wir bereiten Interventionen vor und werden unsererseits vorbereitet sein, mit juristischen Mitteln gegen diese Verschärfungen aufzustehen.

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