Sektion Acht

Am Samstag findet der Landesparteitag der SPÖ Wien statt - das höchste Gremium der Wiener Sozialdemokratie mit rund 1.000 Delegierten. Wir stellen dort den Antrag A08.02. „Für eine zeitgemäße Preispolitik im öffentlichen Verkehr und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion. Der Antragstext im Wortlaut:

Im September 2025 gab die SPÖ in der Wiener Stadtregierung bekannt, bei der Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr ab 2026 erhebliche Änderungen vornehmen zu wollen. Die meiste Aufmerksamkeit erregte dabei die Abschaffung des 365-Euro-Tickets als solches. Jahrelang wurde es als preislich stabiles, soziales Vorzeigeprojekt einer modernen Metropole beworben. Nun sollte es plötzlich um EUR 102 teurer und der Preis künftig jedes Jahr weiter erhöht werden – eine völlige Abkehr vom bisherigen Prinzip. Auch die Verteuerung der ermäßigten Jahreskarte (+ 43% für Studierende) und der Jahreskarte mit monatlicher Abbuchung (bis zu EUR 506,40) sorgte für Kritik, trifft sie doch gerade jene Menschen, die ohnehin unter der Inflation leiden und sich eigentlich auf die Sozialdemokratie verlassen können sollten.

Die Entscheidung wurde von wenigen Funktionär:innen getroffen und als ökonomisch alternativlos dargestellt. Doch gerade die vielen Reaktionen machten für uns einmal mehr klar: Die Frage, wie die Preise im Verkehr gestaltet werden, ist keine ökonomische, sondern eine hochpolitische Frage und bedarf einer breiten, auch innerparteilichen Diskussion. Dieser Antrag soll eine solche ganzheitliche Diskussion nachträglich ermöglichen. Unsere Position darin ist die folgende:

- Die Zukunft des Wiener Stadtverkehrs liegt in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Radfahren und Zufußgehen. Das steht in Einklang mit dem in der Smart City Strategie selbst gesetzten Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs bis 2035 auf 15% zu senken. Verkehrspolitische Maßnahmen müssen dazu führen, dass möglichst viele Menschen die Öffis oder klimafreundlichen Individualverkehr nutzen.
- Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist grundsätzlich auf neue Beine zu stellen und sollte finanziell stabil, sozial- und klimagerecht sein. Ständige Preiserhöhungen für Öffi-Nutzer:innen sind dabei kein probates Mittel. Vielmehr sollen jene, welche die durch platzsparende Öffis, Rad- und Fußwege zur Verfügung stehenden freien Flächen auf den Straßen nutzen, einen größeren Beitrag leisten.
- In Anbetracht der Budgetknappheit auf der einen und der fortschreitenden Erderhitzung auf der anderen Seite muss es zu einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren kommen. Es ist nicht vertretbar, dass klimaschädliche Autos einen großen Teil des öffentlichen Raums einnehmen und das Parkpickerl weniger kostet als ein Netflix-Abo – Stichwort Kostenwahrheit.

Für eine zeitgemäße Preispolitik im öffentlichen Verkehr!

Daher fordern wir:

- Das Parkpickerl in Wien soll nur noch in Verbindung mit einer Öffi-Jahreskarte erworben werden können. Damit erhöht sich der Preis zwar, die Nutzer:innen erhalten aber auch ein deutlich größeres Angebot. Beim Parkpickerl-Kauf muss künftig der Besitz einer gültigen Jahreskarte (Wiener Linien/VOR/Klimaticket) nachgewiesen werden.
- Es soll ein Konzept erarbeitet werden, das den Parkpickerl-Preis unter anderem von der Größe des Autos abhängig macht. Das Grundprinzip: Je größer und je mehr, desto teurer.
- Der Grundpreis für das Parkpickerl soll auf mindestens EUR 20 monatlich erhöht und alle fünf Jahre automatisch an die Inflation angepasst werden. Das entspricht EUR 1 fürs Parken pro Werktag.
- Die Wiener Linien-Jahreskarte soll als sozial- und klimapolitisches Vorzeigeprojekt beibehalten werden und weiterhin EUR 365 im Jahr kosten. Die konsequente Beibehaltung dieses symbolischen Preises soll niederschwellig einen möglichst großen Teil der Bevölkerung für die regelmäßige Öffi-Nutzung gewinnen.
- Der Preis für die ermäßigte Wiener Linien Jahreskarte soll bei EUR 200 angesetzt und langfristig gehalten werden.
- Zur Attraktivierung der Öffis sollten günstige Einzelfahrscheine angedacht werden.
- Das Jobticket – also die Übernahme der Kosten für eine Öffi-Jahreskarte durch die:den Arbeitgeber:in – soll stärker beworben und gefördert werden.
- Ausnahmen für Gewerbebetriebe sind zur Sicherstellung der Ausübung der Gewerbe zwingend vorzusehen.

Am Montag, den 9. März 2026, ist unser Genosse, Dozent Dr. Thomas Nowotny von uns gegangen.

Thomas konnte eine beachtliche Vita vorweisen: Vom Sekretär im Büro von Bundeskanzler Bruno Kreisky über viele Stationen im diplomatischen Dienst, u. a. als österreichischer Generalkonsul in New York bis hin zu seiner langjährigen Tätigkeit als Dozent an der Universität Wien.

Thomas war ein hochpolitischer Mensch. Im Ruhestand fing er an, seine gewonnene Zeit umso mehr für politisches Engagement zu nutzen. Als Mitglied der Sektion Acht schrieb er Anträge, erarbeitete umfangreiche Konzepte und lieferte regelmäßig Diskussionsbeiträge, die uns in unserer Arbeit weiterbrachten.

Thomas hat uns alle auch menschlich beeindruckt. Er begegnete uns stets freundlich, war ebenso wissbegierig wie unbeugsam und inspirierte im Laufe seines Lebens unzählige Menschen, die ihn kennenlernen durften.

Thomas Charakter und sein Lebenswerk werden uns auch in Zukunft ein Vorbild sein. Uns schmerzt der Abschied von einem verdienten Genossen und Mitstreiter. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Eva und ihrer Familie. Wir bleiben ihm in ewiger Freundschaft verbunden.

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Unser Wohn-Forum ist gestartet! Mit Elisabeth Springler verschafften wir uns einen ökonomischen Überblick über die aktuelle Situation auf den Wohnungsmärkten (Plural!), besprachen Gründe für den drastischen Anstieg der Mietkosten und mögliche wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen. Danke für den interessanten Abend!

Und: Schon am Montag geht es weiter. Sina Moussa-Lipp aus der Abteilung Kommunalpolitik und Wohnen der AK Wien kommt zu uns. Melde dich auf sektionacht.at/wohnforum an und sei dabei!

📸 Peter Reitmayr