Rechtsanwalt Dr. Christian Hadeyer

Wie muss der Preis von Pfandflaschen angegeben sein? Ware und Pfand gesondert (wie derzeit üblich) oder als Gesamtpreis? Der EuGH wird es uns (hoffentlich) sagen,

News - Interessante Vorlage zur Frage der Preisauszeichnung von Pfandflaschen | Burgstaller & Partner Eine spannende, auch Österreich betreffende Frage, hat der deutsche BGH mit heutigem Beschluss dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags ...

Erfreuliches in eigener Sache: Unsere Kanzlei ist unter den führenden österreichischen Kanzleien bei Markenanmeldungen 2020,

News - Burgstaller & Partner unter den führenden öst. Kanzleien bei Markenanmeldungen | Burgstaller & Partner Eine erfreuliche Statistik hat der IP-Dienstleister FoveaIP veröffentlicht, https://www.foveaip.com/en/pdf_rankings/2020/AT-TOP-FILER-report2020.pdf: Demnach haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Burgstaller & Partner 2020 im Ranking der österreichischen Kanzleien mit den meisten Markenanmeldungen ...

Die Klage des Teams Nr 5 beim IP Moot Court der JKU Linz ist ausgearbeitet und fertig zur fristgerechten Übermittlung an die Jury.
Venceremos!

Foto (c) Patrick Thaller

Ein falsch gesetzter Beistrich führte dazu, dass ein von Boeing eingetragenes Patent von der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes widerrufen wurde.

Das 2011 zugunsten von Boeing eingetragene Patent betraf Kommunikationsdienste für Flugzeuge über verschiedene Kanäle. 2012 erhob Airbus Einspruch gegen die Eintragung und war damit bereits bei der Einspruchsabteilung des EPA erfolgreich; diese 2016 ergangene Entscheidung wurde nunmehr von der Beschwerdekammer bestätigt.

Das Patent bestand aus einem Haupt- und zahlreichen Hilfsansprüchen, wobei bei letzteren der Hauptanspruch wörtlich übernommen wurde, allerdings ein zusätzlicher Beistrich eingefügt wurde, was zu einer unterschiedlichen Auslegung der Ansprüche führen konnte.

Nunmehr stellte sich die Frage, ob die Ansprüche, wenn sie mehrdeutig sind, anhand der Beschreibungen und Zeichnungen auszulegen sind, um die Unklarheiten zu beseitigen, oder ob die Ansprüche für sich auszulegen sind.

Mit der am 18.02.2021 ergangenen Entscheidung schließt sich die Beschwerdekammer der letzteren Möglichkeit an und widerrief das verfahrensgegenständliche Patent.

Eine aktuelle Entscheidung setzt sich mit dem Thema Schadenersatz beim Foulspiel im Mannschaftssport auseinander,

News - Schadenersatz im Mannschaftssport | Burgstaller & Partner Bei Verletzungen in Kampf- und Mannschaftssportarten stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Verletzer schadenersatzpflichtig ist.