Andreas Scheuer

Grüße gehen raus aus der Lounge im Rahmen der mit Momoko Tanikawa von

Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat.

Es geht dabei um eine Angabe, die ich in einer mehrstündigen Befragung in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages am 1. auf den 2. Oktober 2020 gemacht habe.

Wichtig ist: Es geht nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland. Dafür habe ich die politische Verantwortung - auch für andere - bereits übernommen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin beschäftigt sich seit 3,5 Jahren mit dieser einen Angabe von mir bei meiner Befragung im Oktober 2020. Ich habe die Untersuchung der Staatsanwaltschaft durchweg mit Kooperation, Transparenz und dem Willen zur Aufklärung begleitet und mich selbstverständlich für eine mehrstündige Befragung durch die Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Auch meinen Anwalt habe ich von seiner Schweigepflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft entbunden.

Die Entscheidung durch den zuständigen Staatsanwalt, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das so genannte mediale „Sommerloch“ für die Anklageerhebung.

Nun liegt die Sache in den Händen des Gerichts. Ich habe großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich habe mich aus eigener persönlicher Entscheidung aus der Politik zurückgezogen, habe kein politisches Mandat mehr und bin Privatmann.

Gegen diesen unbegründeten Vorwurf werde ich mich mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen.