Die Linke Frechen

Die Sitzung des Ausschusses für hat uns mit großer Unzufriedenheit zurückgelassen. Während die in weiter zunimmt und bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen zur Illusion wird, fehlt es offenbar am politischen Willen, entschlossen gegenzusteuern.

Besonders enttäuschend für uns, ist der Umgang mit der Wohnraumschutzsatzung. In Frechen gibt es viele leerstehende und zweckentfremdete Wohnungen, gleichzeitig wächst die Wohnungsnot stetig. Die Satzung hätte eine wichtige Grundlage geschaffen, um bestehenden Wohnraum zu sichern und Spekulation einzudämmen. Sie wurde nicht verabschiedet – eine für uns unverständliche Blockade bei wachsender Wohnungsnot! Bezahlbarer wird oft beschworen, aber zu selten konsequent verfolgt. Wer soziale Instrumente blockiert oder verwässert, darf sich über die wachsende Wohnungsnot nicht wundern 🤷🏼‍♀️

Wir bleiben dran und setzen uns weiterhin mit Nachdruck für sozialen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ein.
Denn Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Frechen! 🩷

DieLinkeFrechen

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die drei Direktkandidaten der Linken im Rhein-Erft-Kreis zur Landtagswahl NRW Hans Decruppe, Peter Singer und Simon Papel:

Stoppt den Krieg in der Ukraine. Rückzug der russischen Truppen sofort.

Krieg ist immer ein Verbrechen. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern: Der Angriff ist zu stoppen. Die Truppen sind sofort zurückzuziehen.

Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Begründungen von Putin weisen wir zurück. Weder die Weigerung der Regierung der Ukraine, das Minsker Abkommen konsequent anzuwenden und die Minderheitenrechte der sich russisch verstehenden Bevölkerungsteile zu gewährleisten, noch der Bruch der Zusagen der NATO-Staaten im Zusammenhang der Vereinigung Deutschlands (sog. 2+4-Verhandlungen), dass das NATO-Gebiet nicht östlich über die Elbe hinaus ausgedehnt wird, noch andere Gesichtspunkte können diese Aggression begründen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg und der Konfrontation zu leiden haben.

Wir rufen auf, die Aktionen der Friedensbewegung zu unterstützen.