Martin Schulz

Gestern hatte ich die große Ehre, den brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva in Hannover zu treffen. Uns verbindet seit vielen Jahren eine enge Freundschaft, die aus unseren gemeinsamen sozialdemokratischen Überzeugungen erwachsen ist: Dass alle Menschen ein Recht auf ein Leben in Frieden und Wohlstand haben und dass die private Anhäufung von extremem Reichtum dem Gemeinwohl schadet.
 
Lula beklagte, dass das höchste Gremium zur Wahrung des Friedens – der UN-Sicherheitsrat – seiner Verantwortung nicht mehr gerecht werde. Die Reform der Vereinten Nationen sei deshalb das Gebot der Stunde. Bereits beim Treffen der progressiven Staats- und Regierungschefs in Barcelona hatte Lula im Wochenende zurecht scharfe Kritik am US-Präsidenten geäußert: »Trump hat nicht das Recht, morgens aufzustehen und ein Land zu bedrohen.«

Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, um die multilaterale Ordnung und die Demokratie zu verteidigen. Wir setzen gemeinsam auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren. Deshalb ist der Besuch Lulas in Deutschland so wichtig. Es ist Zeit, dass wir noch enger zusammenrücken, um uns gegen gegenseitig zur stärken. Auch in Brasilien steht in diesem Wahljahr viel auf dem Spiel. Ich wünsche meinem Freund dafür von Herzen  muito sucesso  - viel Erfolg.

Gemeinsam mit Anke Rehlinger war ich in der Deutschen Botschaft in Paris, um die deutsch-französischen Beziehungen zu vertiefen. Seit 40 Jahren organisiert unser FES-Büro in Paris dort den wichtigen Austausch. Das sind gelebte deutsch-französische Beziehungen.

Die beiden größten Demokratien der EU stehen derzeit unter Druck von rechts. Umso wichtiger ist unsere enge Zusammenarbeit mit unseren französischen Partnerinnen und Partnern für die Verteidigung unserer gemeinsamen demokratischen Werte.

(Fotos: FES Paris / Mathieu Gug)

Das war ein schönes 100. Geburtstagsfest der Friedrich-Ebert-Stiftung!

Viele besondere Gäste wie Bundeskanzler Olaf Scholz haben uns be- und geehrt. In den Reden ging es um den Schutz der Demokratie, den Kampf gegen soziale Ungleichheit und die Verantwortung, in einer polarisierten Welt ein geeintes, handlungsfähiges Europa zu schaffen, das sich für Frieden, Gerechtigkeit und Teilhabe einsetzt.

Zum Geburtstag ging es aber auch konkret um positive Erfahrungen mit der FES: Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der an die Gründung der sozialistischen Partei Portugals im FES-Seminarhaus in Bad Münstereifel erinnerte. Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil, der hervorhob, dass Deutschlands positive Rolle in der Welt getragen wird von „Soft Power“ – zu der auch die FES gehört, wenn sie ausländische Perspektiven nach Deutschland spiegelt und umgekehrt.

Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Rede herausstellte, dass sein Studium und damit seine Karriere ohne das Stipendium der FES wohl nicht möglich gewesen wäre. Ein Musterbeispiel für Eberts Vermächtnis, der ja wollte, dass begabte Kinder aus der Arbeiterschaft studieren können, damit sie befähigt sind in der Demokratie Verantwortung zu übernehmen. Auch das Glück durchdiskutierter Seminarnächte und der Netzwerkcharakter der FES wurde gepriesen. All dies steht für die Erfolgsgeschichte der FES als Demokratie-Stiftung.

Und sie hat noch viel vor: Wir erleben aktuell, wie Antidemokraten wieder an Kraft gewinnen, weil das Vertrauen in die demokratische Gestaltungsmacht schwindet. Die FES arbeitet mit daran, dass die Vorteile von Demokratie wieder für die Vielen erfahrbar werden: Demokratische Politik muss konkret erlebbar sein, muss Lösungsfähigkeit beweisen, auch durch die Kunst des Kompromisses, muss konkreten Mehrwert für die Menschen in ihrem Alltag bieten.

Es wird darum gehen, mehr Begegnungen zu ermöglichen und gegenseitiges Verständnis, Respekt und Vertrauen zu schaffen. Damit die Demokratie in Deutschland stark bleiben kann!